Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 27.08.2013 - 7 A 620/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Gebührenpflichten im Versammlungsrecht
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2006 - 7 A 10017/06
Keine Gebühr für Auflagen bei Versammlung
Auszug aus VG Magdeburg, 27.08.2013 - 7 A 620/11
"Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist eine eigenständige Voraussetzung für die Begründung von Gebührenpflichten, dass zwischen der Verwaltungsleistung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die es gestattet, diesem die Amtshandlung individuell zuzurechnen (vgl. BVerwGE 109, 272 ; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 2007, S. 236 ). - BVerfG, 25.10.2007 - 1 BvR 943/02
Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Erhebung einer Verwaltungsgebühr für …
Auszug aus VG Magdeburg, 27.08.2013 - 7 A 620/11
Das Bundesverfassungsgericht führt im Beschluss vom 25.10.2007 - 1 BvR 943/02 - veröffentlicht in: zur Frage der Begründung von Gebührenpflichten im Versammlungsrecht (…Rn. 40) Folgendes aus:. - BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
Auszug aus VG Magdeburg, 27.08.2013 - 7 A 620/11
"Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist eine eigenständige Voraussetzung für die Begründung von Gebührenpflichten, dass zwischen der Verwaltungsleistung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die es gestattet, diesem die Amtshandlung individuell zuzurechnen (vgl. BVerwGE 109, 272 ;… OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 2007, S. 236 ).